„Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung“

Unser Bundestagskandidat Urs Abelein plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abelein. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt einigen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“

„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Abelein. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont Abelein. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“

Unser Bundestagskandidat plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht.

Das Richtfest des neuen Pflegeheims in Rudersberg am 14.01.2025 markierte einen wichtigen Meilenstein, bei dem auch Teile der Kreistagsfraktion teilnehmen durften. Das Projekt, das von der Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH umgesetzt wird, umfasst ein modernes Pflegeheim mit 46 Plätzen, ein Café sowie betreutes Wohnen. Der Bau wird nach dem energieeffizienten KfW-55-Standard realisiert und soll im Frühjahr 2025 fertiggestellt werden.

Besonderer Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere dem Alexander-Stift, das künftig als Betreiber des Pflegeheims tätig sein wird. Dieses Vorhaben stellt einen bedeutenden Fortschritt für die Pflegeinfrastruktur der Region dar und verdeutlicht das Engagement für die Bedürfnisse älterer Mitbürger.

Hervorgehoben wurde auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Familie, die das Projekt ermöglicht hat. Die Weiterentwicklung dieses Vorhabens wird mit großer Spannung verfolgt, und die Beteiligten äußern ihren Stolz, Teil dieser Initiative zu sein.

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Stille Nacht auf dem Weihnachtsmarkt? Nicht mit uns. Unser KV-Vorsitzender, Pierre Orthen, fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen.

Viele von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Pierre Orthen.

Er fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Der KV-Vorsitzende blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“

„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Orthen abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“

Kontakt für Rückfragen:

Pierre Orthen

pierre.orthen@spd-leutenbach.com

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Der Sozialausschuss stimmte bei der Bestellung der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher an den Rems-Murr Kliniken unter anderem der Erstbesetzung der ehemaligen SPD Kreisrätin Gislind Gruber-Seibold für den Standort Winnenden zu.

Die Rems-Murr Kliniken und das Landratsamt Rems-Murr stellten die aktuellen Problematiken bei der Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis und ein Konzept für mögliche Lösungsansätze vor. Die ärtzliche Unterversorgung ist ein zunehmendes Problem für die Menschen, insbesondere im Raum Backnang. Der Versorgungsgrad mit Hausärzten liegt bei 85,5% und viele Hausärzte (34%) sind bereits über 60 Jahre alt. Auch die Kinderärztliche Versorgung steuert auf ähnliche Probleme zu. Der Versorgungsgrad mit Kinder- und Jugendpsychiatern liegt mit 52,1% viel zu niedrig und die Fallzahlen nehmen weiter zu. Nachdem die Kreisklinik in Backnang 2013 geschlossen wurde, droht nun die Schließung der Notfallpraxis ab 2025. Die Notfallpraxis in Schorndorf ist bereits geschlossen worden. Das bringt negative Folgen wie längere Wartezeiten auf Termine, längere Wege und Anfahrtszeiten mit sich.

Mit dem Konzept der GESUNDHEITsPUNKTe möchte der Landkreis gemeinsam mit der Klinik einen Lösungsansatz etablieren, der weiterhin eine wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleistet. Hierzu sollen zentrale Anlaufstellen im Gesundheitszentrum geschaffen werden, an denen Patientenlotsen mit gut ausgebildetem medizinischem Fachpersonal eine Ersteinschätzung vornehmen und die Patienten informieren, beraten und begleiten (Lotsenfunktion). Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Planung dieser Alternativen. Sebastian Bauer hat für die SPD-Fraktion die vorausschauende Planung und den interdisziplinären Ansatz gelobt.

Der Sozialausschuss wurde außerdem ausführlich zum Bundesteilhabegesetz und den Auswirkungen auf den Kreis informiert. In der Stellungnahme der SPD hat Tim Schopf klar gemacht, dass Ausgaben für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesellschaftlich gewollt und notwendig sind. Gesetze dürften aber nicht durch unnötige Bürokratie zu erheblichen Mehrkosten führen, ohne einen klaren Mehrwert für die Menschen zu haben. Der gelernte Sozialpädagoge kann sich dabei auf seine beruflichen Erfahrungen als Geschäftsführung der AWO Rems-Murr gGmbH stützen.